Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bedingungen:
Schnellsatt.at ist eine von der Sallmutter Informatik GmbH, Josef Turk-Gasse 33, 1210 Wien; FN 320388l (im Folgenden „Inhaber“) betriebene Webseite (im Folgenden „Webseite“).
Der Inhaber ermöglicht einem Nutzer (im Folgenden „Nutzer“) gegen Zahlung eines monatlichen Entgelts (i) die Nutzung einer Subdomain(im Folgenden „Subdomain“) der Topdomain „schnellsatt.at „und (ii) die Einrichtung eines unter dieser Subdomain erreichbaren und nach den Wünschen und Vorstellungen des Nutzers gestalteten Webshops. Die gegenständlichen Bedingungen bilden die Vereinbarung zwischen Inhaber und Nutzer (im Folgenden gemeinsam die „Parteien“) über die Einräumung einer Subdomain und Bereitstellung und Einrichtung des damit verbundenen Webshops (im Folgenden „Nutzungsvereinbarung“).
Eine Nutzung einer Subdomain von schnellsatt.at ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen möglich und zulässig. Diese Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Andere Geschäftsbedingungen, vor allem jene des Nutzers, werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen der Inhaber nicht ausdrücklich widerspricht.
Vertragssprache ist Deutsch.
Die in diesen Bedingungen verwendete männliche Form bezieht selbstverständlich die weibliche Form ein. Aus Gründen der Lesbarkeit wird auf die Angabe beider Formen verzichtet, jedoch ist die verwendete Form geschlechtsneutral und wertfrei zu verstehen.

2. Schriftform:
Die Vertragsparteien vereinbaren für die Gültigkeit von Verträgen die Schriftform. Mündliche Vereinbarungen lösen keine Rechtsfolgen aus. Ein Abgehen von der Schriftform muss ausdrücklich schriftlich erfolgen.
Die Schriftform ist auch gegeben, wenn die Vertragsparteien mit elektronischen Medien (zB Emails) interagieren oder sich der im Rahmen der unter „schnellsatt.at“ zur Verfügung gestellten Vertragsschlussmöglichkeiten bedienen.

3. Leistung des Inhabers:
Der Leistungsumfang des Inhabers besteht ausschließlich in der Zurverfügungstellung einer Subdomain der Topdomain „schnellsatt.at“ sowie der Einrichtung eines Webshops für diese Subdomain. Der hierfür benötigte Speicherplatz wird vom Inhaber bereitgestellt.
Der Inhaber erklärt sich bereit dem Nutzer einen Webshop einzurichten und ihm hierfür eine Subdomain zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer hat dabei im Voraus dem Inhaber gegenübereine genaue Erklärung über die im Webshop angebotenen Produkte und die gewünschte Ausgestaltung abzugeben. Desweiteren sind auch gewünschte Nebenleistungen (etwa Fotos der Produkte, Einrichtung von E-Mail-Adressen) vor Beginn des Vertragsverhältnisses bekannt zu geben.
Die dabei verwendete Software („Zen Cart“) ist eine auf Opensource basierende Software zur Erstellung von Webshops. Der Inhaber übernimmt dabei die Bereitstellung und Einrichtung des Servers, sowie alle notwendigen technischen Vorarbeiten.
Die Subdomain verweist auf die Serverstruktur des Inhabers. Der eingerichtete Webshop sowie die damit verbundenen Datenbanken werden auf Servern des Inhabers bzw. dem zur Verfügung gestellten Speicherbereichen gehostet.
Darüber hinausgehende Leistungen, sowie spätere vom Nutzer gewünschte Erweiterungen eines bestehenden Webshops durch den Inhaber bedürfen einer separaten Vereinbarung.

4. Entgelt:
a. Entgelthöhe
Die Höhe der monatlichen Vergütung wird mit 16,50 EURO zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart. Sie wird jeweils am 5. jedes Monats im Voraus fällig. Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
Für den Fall des Zahlungsverzuges hat der Inhaber den Nutzer fristgerecht zu mahnen. Wird trotz Mahnung nicht binnen acht Tagen das gesamte ausständige Entgelt samt Verzugszinsen bezahlt, kann der Inhaber die Nutzungsvereinbarung außerordentlich aus diesem Grunde mit sofortiger Wirkung kündigen. Gleichzeitig ist der Inhaber berechtigt, die Verweisung der Subdomain mit sofortiger Wirkung zu suspendieren. Der Inhaber wird den Nutzer über eine Suspendierung unverzüglich in Kenntnis setzen.

b. Kaution
Zu Beginn des Vertragsverhältnisses hat der Nutzer im Vorhinein eine Kaution in Höhe von drei Monatsentgelten beim Inhaber zu erlegen. Die Kaution wird dabei zur Absicherung der nicht geleisteten Entgeltsbeiträge sowie zur Deckung der Aufwandskosten der Mahnung einbehalten. Nach Ablauf der Nutzungsvereinbarung hat der Nutzer bezüglich der Kaution einen Rückforderungsanspruch gegenüber dem Inhaber, in dem Ausmaß, als dem Inhaber nicht Entgeltansprüche (einschließlich Zinsen und Kosten) gegen den Nutzer zustehen.

5. Nutzung:
a. Mindestdauer
Die Mindestlaufzeit der Nutzungsvereinbarung beträgt drei Monate.

b. Kündigung
Nach Beendigung der Mindestdauer kann jede der Parteien die Nutzungsvereinbarung jeweils unter Einhaltung einer monatlichen Kündigungsfrist zum Letzten eines Monats kündigen. Die Kündigung kann hierbei nur durch die in Punkt 2. vereinbarte Form erfolgen.
Jede der Parteien ist berechtigt, die Nutzungsvereinbarung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden. Ein solch wichtiger Grund ist etwa die wiederholte Verletzung von Pflichten die aus diesen AGBs entspringen.

6. Pflichten des Nutzers:
a. Nutzungszweck der Subdomain
Der Nutzer darf die bereitgestellte Subdomain bzw. den unter dieser Subdomain vertriebenen Webshop ausschließlich zum Zweck der Werbung, Information und des Vertragsabschlusses der vom Nutzer ausgeübten gewerblichen Tätigkeit verwenden. Steht die gewerbliche Tätigkeit des Nutzers in einem notwendigen Zusammenhang mit einem der in Punkt 6.b. genannten unzulässigen Inhalte, oder verbreitet der Nutzer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit solche Inhalte ist ein Vertrag mit dem Inhaber nicht möglich bzw. stellt dies einen wichtigen Grund zur sofortigen Beendigung des Nutzungsvertrags dar.

b. Pflicht zur ordnungsgemäßen Nutzung
Der Nutzer verpflichtet sich seine Subdomain bzw. die dortigen Inhalte regelmäßig aktiv zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass dort keine unzulässigen Inhalte zu finden sind. Als unzulässige Inhalte gelten insbesondere

• Gewaltdarstellungen
• pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen
• Aufrufe zur Gewalt
• Rassendiskriminierung
• Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten
• Beleidigungen, Diffamierungen, Verleumdungen und persönliche Angriffe
• Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes
• Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen.

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine sicherheitsbezogenen Funktionen der Webseite zu umgehen (oder dies zu versuchen), auszuschalten oder zu beeinträchtigen.
Der Nutzer haftet für die im Rahmen seiner Subdomain zur Verfügung gestellten Inhalte selbst. Er ist hierbei für die von ihm auf seiner Subdomain veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Sollte der Nutzer von der Möglichkeit einer Weiterleitung durch Links auf seiner Subdomain Gebrauch machen so haftet er im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für eine Verlinkung von rechtswidrigen Inhalten.
Der Nutzer hält den Inhaber gegenüber jeglichen Forderungen von Dritten, die behaupten durch das Einstellen von Inhalten auf der Subdomain in ihren Rechten verletzt zu sein, vollständig schad- und klaglos.
Sollte es dem Nutzer technisch oder auf sonstige Weise nicht möglich sein, die ihm bekannten bzw. erkennbaren rechtswidrigen Inhalte zu entfernen hat er umgehend den Inhaber zu informieren und ihn auf die Rechtsverletzungen hinzuweisen.
Die Haftung für eine Verletzung von Urheberrechten dritter Personen trifft alleinig den Nutzer. Beiträge dritter Personen müssen als solche gekennzeichnet werden. Für die Zustimmung zur öffentlichen Verbreitung hat der Nutzer die Zustimmung des Rechteinhabers einzuholen. Auch alle weiteren Pflichten sowie Haftungen nach dem Urhebergesetz für die vom Nutzer auf die Subdomain gestellte Informationen treffen alleine ihn.

c. Sonstige PflichtendesNutzers
Der Nutzer verpflichtet sich unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, sowie sonstige wesentliche Umstände, mit denen Rechtsfolgen für das Vertragsverhältnis mit dem Inhaber verbunden sein könnten, mitzuteilen.
Im Rahmen der Änderung des Opensource-Codes von „Zen-Cart“ durch Updates kann es zu Problemen mit der Darstellung des bereitgestellten Webshops kommen. Der Nutzer hat sich um alle Updates, Upgrades und Backups im Rahmen des von ihm betriebenen Webshops selbstständig zu kümmern. Eine Haftung aufgrund von Schäden, welche infolge einer nicht durchgeführten Wartung und damit verbundener technischer Probleme entstehen wird damit ausdrücklich ausgeschlossen. Den Inhaber trifft dabei gemäß Punkt 8.a eine Informationspflicht.
Alle Pflichten die mit der Betreibung des Gewerbes bzw. der Subdomain des Nutzers verbunden sind müssen vom Nutzer selbst erledigt werden. Dazu gehören beispielsweise die Impressumspflicht, die Pflicht zur korrekten steuerlichen Berechnung oder etwa eine Registrierkassenpflicht. Der Inhaber übernimmt keine Verantwortung irgendwelcher über diese AGBs hinausgehenden Pflichten. Jedwede Haftung aus der Verletzung dieser Pflichten trifft alleinig den Nutzer.

d. Folgen der Pflichtverletzung
Sollte der Nutzergegen seine Pflichten verstoßen, insbesondere die Nutzung der Subdomain zu einem nicht vereinbarungskonformen Zweck, so kann der Inhabernach Bekanntwerden dieser Tatsache, den Zugang des Nutzers zur Subdomain und seines Webshops mit sofortiger Wirkung suspendieren. Der Inhaber hat den Nutzer über eine Suspendierung unverzüglich in Kenntnis setzen.

7. Urheberrecht:
Alle Inhalte der Webseite, einschließlich der Gestaltung der Webseite insgesamt, alle Texte, Grafiken, Computerprogramme und sonstig zugänglich gemachte Werke sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Verbreitung, Zurverfügungstellung, Bearbeitung und jede andere bestehende oder künftige dem Urheber vorbehaltene Nutzungs-und Verwertungshandlung sind nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Berechtigten zulässig.

8. Pflichten des Inhabers:
a. Technische Voraussetzungen
Der Inhaber verpflichtet sich für den ungestörten Gebrauch bzw. die Weiterleitung auf die zur Verfügung gestellten Subdomains zu sorgen. Die Haftung des Inhabers für den Fall technischer Probleme ist hierbei auf Fälle von grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz beschränkt.
Der Inhaber wird planmäßige Wartungsarbeiten, welche die Nutzung der Subdomain beeinträchtigen könnten, dem Nutzer rechtzeitig mitteilen.
Bei einer Änderung des Opensource-Codes durch ein Update im Sinne von Punkte 6.c. hat der Inhaber den Nutzer die ihm von „Zen-Cart“ mitgeteilten Information weiterzuleiten.

b. Haftung als Hostprovider
Sofern und in dem Umfang als der Inhaber von einem Nutzer eingegebene Informationen speichert, ist er für diese Informationen nur verantwortlich, sofern er von rechtswidrigen Inhalten bzw. rechtswidrigen Tätigkeiten Kenntnis hat bzw. die Inhalte oder Tätigkeiten kennen musste.
Diese Pflichten gehen jedoch nicht soweit, als dass der Inhaber eine ständige Überwachung der Subdomains betreiben müsste. Der Inhaber hat bloß auf konkrete Hinweise rechtswidriger Inhalte einzugehen und diese umgehend zu löschen. Der Inhaber ist nicht zu einer präventiven Ursachenforschung verpflichtet. Vorrangig hat der Nutzer die Rechtmäßigkeit seiner Inhalte zu überprüfen und rechtswidrige Inhalte zu entfernen.
Sollte der Inhaber für einen rechtswidrigen Inhalt einer Subdomain bzw. des damit verbundenen Webshops haften, auf den nach Punkt 6.b. nicht hingewiesen wurde behält es sich der Inhaber vor, alle erdenklichen Ansprüche gegen den Nutzer geltend zu machen.

9. Datenschutz:
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass folgende Daten seiner Person vom Inhaber für die Zwecke des Abschlusses, der Verwaltung und allenfalls der Durchsetzung dieser Vereinbarung vom Inhaber erfasst, gespeichert und verarbeitet werden: Name, Anschrift, Kontaktdaten, Daten der Bankverbindung. Eine über das vorstehende hinausgehende Verwendung der Daten findet nicht statt.

10. Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

a. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand:
Die Nutzung des Internetportals unterliegt österreichischem Recht. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals mit Unternehmern wird das zuständige Gericht in Wien (Innere Stadt) vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.